Die Deutsche Post ist immer noch das einzige Unternehmen, das von der Alm bis zur Hallig alle Briefkästen ansteuert. Um den Wettbewerb in Gang zu bringen, muss der frühere Staatskonzern auf Geheiß der Marktaufsicht seit vielen Jahren deshalb auch die Sendungen von alternativen Briefdiensten zu den Empfängern befördern. Viel verändert hat sich dadurch nicht, noch immer dominiert der gelbe Riese den Markt. Seine Wettbewerber sehen sich in einer potentiell gefährlichen Doppelrolle. Angewiesen auf das flächendeckende Zustellnetz, sind sie gleichzeitig Kunden, die bei der Post Vorleistungen einkaufen müssen. Wie sie sich behaupten können, hängt deshalb auch davon ab, wie die Post ihre Preise gestaltet. Von außen ist das kaum zu durchschauen, zumal dabei auch Untergesellschaften im Spiel sind, deren Verrechnungspreise und Abläufe schwer nachzuvollziehen sind. So steht der Verdacht im Raum, dass die Post ihre Machtposition missbräuchlich ausspielen könnte. Das neue Postgesetz ermöglicht es der Bundesnetzagentur, die Zusammenhänge endlich genauer zu durchleuchten. Das war lange überfällig.

Von Helmut Bünder

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Printausgabe, Seite 26, 13.01.2022

Behindert der Konzern den Wettbewerb um die Briefe? Eine Prüfung der Netzagentur könnte den Markt für Geschäftspost durcheinanderwirbeln.

Von Helmut Bünder, Bonn

Auf den ersten Blick ist es Feinschmeckerstoff aus den Untiefen des Postrechts. Doch der Beschluss mit dem Aktenzeichen BK5-21/016 könnte hierzulande den Wettbewerb um die Briefe kräftig befeuern. Die Bundesnetzagentur greift darin Vorwürfe auf, dass die Deutsche Post Konkurrenten auf dem lukrativen Geschäftskundenmarkt systematisch das Wasser abgrabe. Der gelbe Riese soll seine Preisgestaltung für sogenannte Preis-Kosten- Scheren missbrauchen, die auskömmliche Margen anderer Anbieter verhindern.

Das gute alte Briefgeschäft ist für die Deutsche Post immer noch eine ziemlich sichere Bank. Die Mengen gehen zwar peu à peu zurück, aber verglichen mit anderen Ländern hält sich der Schwund einigermaßen in Grenzen. Auch der Boom des Onlinehandels hilft. Briefboten bringen immer mehr Päckchen und Pakete an die Haustüren, was dazu beiträgt, ihre Auslastung zu sichern und den Personalaufwand zu dämpfen. Und die Post kann auf Hilfe des Staates rechnen, um die Verluste aufzufangen.

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Den vollständigen Artikel finden Sie hier: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/mehr-wettbewerb-um-die-briefe-17389196.html

Quelle: FAZ online, 15.06.2021

Der Name klingt so sperrig wie harmlos: Aber das „Postrechtsmodernisierungsgesetz“ hätte das Zeug dazu, den Markt gewaltig in Bewegung und die Deutsche Post in ihrem Briefgeschäft in die Bredouille zu bringen. Was die Fachabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Referentenentwurf zusammengestellt hat, lässt die Konkurrenz jedenfalls frohlocken: Die teils unerwartet scharfen neuen Vorgaben könnten den Wettbewerb ordentlich anheizen.

Aus Sicht des Ministeriums muss das auch eine Hauptstoßrichtung der Reform sein. Der Wettbewerberanteil liege „noch immer deutlich unter zwanzig Prozent und bleibt damit hinter den Erwartungen zurück“, heißt es in einem Gesetzesentwurf, der der F.A.Z. vorliegt. Auch die veränderten Marktbedingungen und die wachsende Zahl von Kundenbeschwerden erforderten eine Neuausrichtung des Postrechts.

Thema: Urteil Bundesverwaltungsgericht Briefporto 2016-2018

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der Portoerhöhung 2016-2018 unterstreicht die dringende Notwendigkeit, das über 20 Jahre alte Postgesetz grundsätzlich zu überarbeiten. „Ebenso wie bisherige Regulierung der Portopreise entspricht das Postgesetz insgesamt nicht mehr den heutigen Anforderungen – auch nicht in Bezug auf den Verbraucherschutz und einer positiven Entwicklung des Wettbewerbs auf den Brief- und Paketmärkten.“, so Dr. Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbandes Briefdienste.

Der Bundesverband Briefdienste begrüßt, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, jetzt die konkreten Arbeiten am Postgesetz vorantreibt. Die Ende 2019 mit den Verbänden diskutierten Eckwerte zu der Gesetzesnovelle hatten schon ein sehr positives Echo hervorgerufen. Besserer Verbrauchschutz, mehr Qualität in der Brief- und Paketzustellung und gerechtere Wettbewerbschancen für alle Anbieter wurden als Zielsetzungen einer Reform allgemein begrüßt.

Die Bundesnetzagentur schränkt die Möglichkeiten von Sonderrabatten für Unternehmen ein. Die Post-Konkurrenten wittern sogleich lukrative Zusatzgeschäfte.

bü. DÜSSELDORF, 19. September. Briefe werden schon wieder teurer. Zum Jahreswechsel wird die Deutsche Post die Tarife für viele Sendungen von Geschäftskunden auf einen Schlag von bisher 28 auf mindestens rund 41 Cent anheben. Grund dafür ist ein seit langem schwelender Streit um einen Zusatzrabatt auf die sonst üblichen Tarife: Den außergewöhnlich niedrigen Sonderpreis darf die Post nur noch für Reklamebriefe gewähren. So hat es die Bundesnetzagentur angeordnet. Bisher gelten die Vorzugskonditionen generell für "inhaltsgleiche Geschäftspost". Dabei kommen große Mengen zusammen: Einladungen, Bescheide, Versicherungsunterlagen, Wahlbenachrichtigungen, allgemeine Kundeninformationen oder Mitarbeiterzeitungen, welche der Bonner Briefriese ebenfalls als "Dialogpost" zum Sondertarif befördert. Was nach Untiefen des Postrechts klingt, könnte nach Einschätzungen aus der Branche große wirtschaftliche Folgen haben: Durch die neue Preisgestaltung könnten die Umsätze auf dem Briefmarkt um "Hunderte von Millionen Euro" steigen, hieß es vom Bundesverband Briefdienste. Die Post rechnet ihrerseits zunächst nicht mit "wesentlichen Umsatzveränderungen" für den eigenen Konzern.

Briefe mit sensiblen Informationen landen ohne Wissen der Empfänger als digitale Kopien auf Rechnern der Post, was mit dem Briefgeheimnis nur schwer vereinbar ist.

Für Versicherer, Banken und Unternehmen, die Abermillionen Briefe verschicken, klingt es nach einem unwiderstehlichen Angebot: Die Deutsche Post gewährt ihnen einen satten Zusatzrabatt von 3 Cent für jeden Brief, den sie als PDF-Datei auf die Rechner des gelben Riesen laden. Diese digitalen Kopien will die Post dann, schneller als den Papierbrief, elektronisch an die Empfänger weiterleiten. Natürlich nicht als simple ungeschützte E-Mail, sondern nur dann, wenn es auf der anderen Seite ein E-Post-Konto für eine sichere Verbindung gibt. Von einer "Brückentechnologie" ist die Rede und davon, die alte Briefwelt und die neue digitale Welt unter einen Hut zu bringen. "Wir verbinden das Beste aus beiden Welten", verspricht der Konzern. Seit Jahresbeginn hat er die digitale Kopie im Angebot. "Das Produkt wurde erfolgreich eingeführt, und Kunden zeigen großes Interesse", sagte ein Postsprecher. Eine andere Frage ist, ob die Kombination aus digitaler und analoger Welt auch das Beste für Menschen ist, die Wert auf den Schutz ihrer persönlichen Daten legen. Wer auf das Briefgeheimnis vertraut, kommt ins Grübeln: Mit jeder digitalen Kopie landen sensible persönliche Informationen auf den Servern der Post: Kontostände, Gesundheitsdaten, Übersichten über Telefonverbindungen, Versicherungsinformationen und was noch so in den Briefen steht, die Unternehmen an ihre Kunden verschicken.

Die Bundesregierung verschafft der Post mehr Preisspielraum. Gerechnet wird mit 85 bis 90 Cent - aber erst vom Sommer an.

Die Erhöhung des Briefportos wird von Anfang April auf den Sommer verschoben, aber dafür deutlich stärker ausfallen als bisher erwartet. Das ergibt sich nach Informationen der F.A.Z. aus einer Rechtsänderung, welche das Bundeswirtschaftsministerium in dieser Woche auf den Weg bringen wird. Dadurch kommt es zur Verzögerung. Der Entwurf der neuen Portoverordnung liegt dieser Zeitung vor. Mit Rücksicht auf schwindende Briefmengen, steigende Allgemeinkosten und die Verpflichtung, Briefe flächendeckend jeden Werktag in ganz Deutschland zustellen zu müssen, gesteht das Ministerium der Post darin eine höhere Umsatzrendite zu. Sie soll sich in Zukunft an den Gewinnen orientieren, die "in struktureller Hinsicht vergleichbare" Postgesellschaften in anderen europäischen Staaten erzielen. "Die bisherige Praxis bildet den Effizienzdruck, unter dem das regulierte Unternehmen steht, nicht hinreichend adäquat ab", heißt es weiter.

Das Postforum 2019 findet statt am 04.November 2019 in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin.

Jetzt aber wirklich: Nachdem die Post ihre Portoerhöhung zunächst verschieben musste, ist sie nun für April geplant. Wahrscheinlich ist ein Anstieg von 10 auf dann 80 Cent für einen Standardbrief.

Die verschobene Portoerhöhung der Deutschen Post soll zum 1. April nachgeholt werden. Das geht aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren politischen Beirat hervor, das der F.A.Z. vorliegt. Voraussichtlich werden sich Standardbriefe dann von 70 auf 80 Cent verteuern. Dazu steht allerdings noch eine Rahmenentscheidung der Netzagentur aus, die im Laufe dieser Woche der Post offiziell mitgeteilt werden soll.