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Presse

Bundeskartellamt mahnt Deutsche Post AG ab. Deutsche Post AG verstößt gegen Kartellrecht.

Das Bundeskartellamt hat heute eine Abmahnung gegen die Deutsche Post AG wegen missbräuchlicher Preispolitik zu Lasten der Wettberber ausgesprochen. Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Deutsche Post sowohl gegen deutsches als auch gegen europäisches Kartellrecht verstoßen hat.

„Das Bundeskartellamt hat dem wettbewerbsbehindernden Preisdumping der Deutschen Post einen weiteren Riegel vorgeschoben.“, so Dr. Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbandes Briefdienste.

Die Deutsche Post hat ihre marktbeherrschende Stellung dadurch missbraucht, dass sie mit Großkunden Entgelte vereinbart hat, die unter dem allgemein geforderten Niveau lagen. Ziel war es, den Großkundenmarkt vom Wettbewerb abzuschotten. Das Bundeskartellamt stellt hierzu fest, dass die Deutsche Post AG keine Entgelte mehr anbieten darf, die unter den sogenannten Teilleistungsentgelten (rabattierte Preise bei Einlieferung großer Briefmengen in den Briefzentren) + anfallende Logistikkosten liegen.

BdKEP Workshop: Briefmarkt-Agenda 2025 - Entwicklungen und Handlungsoptionen für Postunternehmen

Warum und wie sich der Briefmarkt in den kommenden Jahren ändern wird und wie Sie darauf reagieren können, diese Fragestellungen stehen Zentrum des Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste Workshops Briefmarkt-Agenda 2025 am 18.05.15 in Berlin.

Die Rahmenbedingungen für Wettbewerber im Briefmarkt sind schon heute nicht ideal. Deckungsbeiträge, Flächenabdeckung und Marktanteile der Wettbewerber entwickeln sich nicht in der gewünschten Dynamik. Digitalisierung, politische Vorgaben und demografische Entwicklung werden den Briefmarkt in den nächsten Jahren nachhaltig beeinflussen. Zukunftsfähige Postunternehmen sind aufgefordert, ihre Geschäftsmodelle anzupassen.

Stellungnahme zum Impulspapier der Bundesnetzagentur zur Grundversorgung mit Postdienstleistungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
folgend übersenden wir Ihnen die Stellungnahme des Bundesverbandes Briefdienste e. V. zu oben genannten Impulspapier.

Einführung

  • Wir begrüßen den von der Bundesnetzagentur eröffneten Dialog und intensiven Austausch über die Zukunft des Universaldienstes und die Sicherstellung einer unabdingbaren Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen. Gerne nehmen wir die Einladung an, über die künftige Ausgestaltung des Universaldienstes mitzudenken, Möglichkeiten zu eruieren und Vorschläge kritisch zu reflektieren.
  • Im Bundesverband Briefdienste e.V. (BBD) haben sich die führenden privaten Briefdienste und Anbieter der Postbranche zusammengeschlossen. Zu seinen Mitgliedern zählen u.a. Postcon Deutschland, Pin Mail AG, Francotyp-Postalia, Citipost, Pitney Bowes und mail alliance – eine Netzwerkkooperation von rund 140 regional tätigen Briefdiensten zur bundesweiten Zustellung von Briefsendungen. Gemeinsam treten sie für leistungsstarken Wettbewerb und faire Rahmenbedingungen ein, die Impulse für mehr Wachstum schaffen.
  • Eine Stärkung des Wettbewerbs (u.a. durch schärfere Instrumente zur Missbrauchskontrolle, Einführung von Großhandelsrabatten, Veräußerung der verbliebenen Anteile des Bundes an der Deutschen Post AG) im Briefmarkt, ist damit bester Garant für eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen.

Aktuelle Situation

  • Der Universaldienst wird in Deutschland gemäß des im Art. 87ffG verankerten Auftrags im Wettbewerb erbracht. Durch einen vitalen Briefmarkt erhalten Versender und Empfänger eine Vielfalt an Services und Produkten zu attraktiven Preisen.
  • Mit Blick auf die postalische Grundversorgung kommt die Bundesnetzagentur in ihrem letzten Jahresbericht zum Schluss: „Die sicherzustellende flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen ist damit gewährleistet und gewinnt zunehmend an Qualität.“ (Bundesnetzagentur Jahresbericht 2013: S. 115)
  • Aus einem aktuellen Konsultationspapier der Gruppe der Europäischen Regulierungsbehörden im Bereich Post (ERGP) geht zudem hervor, dass es in Deutschland keine Finanzierungslücke bei der Bereitstellung des Universaldienstes gibt. Universaldienste werden hierzulande kostendeckend, wenn nicht sogar gewinnbringend angeboten. In dem Papier heißt es: „Three National Regulatory Authorities (Germany, Sweden and UK) indicated that services are not provided at a loss.“
  • Von einer unfairen finanziellen Belastung der Deutschen Post durch freiwillig(!) erbrachte Universaldienstleistungen kann daher keine Rede sein.
  • Gäbe es Versorgungslücken, so gibt es bereits heute ein im Postgesetz verankertes Verfahren zur Ausschreibung der fehlenden Dienstleistungen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Briefdienstleistungen sicherzustellen.
  • Vor diesem Hintergrund besteht gegenwärtig kein akuter Handlungsbedarf zur Anpassung der Universaldienstvorgaben.

Erwartete Mengenentwicklung

  • Das seit Jahren kolportierte Einbrechen der Briefvolumina ist bislang nicht eingetreten. Zwar gab es seit dem absoluten Sendungshöhepunkt 2007 (17,7Mrd. Sendungen) bis 2013 (geschätzt: 16,1 Mrd) einen durchschnittlichen jährlichen Rückgang von 1,6 %. Allerdings wird die Zahl für 2013 voraussichtlich noch nach oben zu revidieren sein, und für 2014 zeichnet sich eine weitere Tendenz nach oben ab. Bei einer Gesamtschau der Jahre seit 2000 zeigt sich eher eine fast unveränderte Sendungsmenge im Bereich von 16 ½ Mrd. Stück ab, die nur vorübergehend in wirtschaftlichen Boomzeiten (2006 -2008) durch etwas höhere Werte unterbrochen wurde. Und auch in Zukunft geht das Wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) von einem verhaltenen Rückgang zwischen ein und drei Prozent pro Jahr aus (WIK Diskussionsbeiträge, Nr. 371 / Dezember 2012). Diese Mengenentwicklung kann man zwar nicht ausschließen. Sie ist aber aus den letzten Entwicklungen nicht zwingend ableitbar.. Die stabile tatsächliche wie die prognostizierte Mengenentwicklung für den deutschen Briefmarkt geben demnach keinen Anlass für konkrete Überlegungen zur Schaffung einer neuen Finanzierungsbasis.
  • Die Mengenentwicklung in anderen Ländern ist nicht 1:1 auf Deutschland übertragbar. Zunächst gibt es im Verhältnis zu anderen Ländern (zum Beispiel Niederlande, Großbritannien) in Deutschland ein ohnehin geringeres Pro-Kopf-Briefvolumen. Finanzbriefprodukte (zum Beispiel Kontoauszüge) werden in Deutschland bei weitem nicht so häufig per Brief verschickt wie in anderen Ländern. Wenn überhaupt, sind gegebenenfalls Substitutionspotenziale im Rechnungsversand möglich. Aber auch dort gibt es i) ein eher konservatives Verhalten der Versender und Empfänger und ii) stehen möglichen Rückgängen in diesem Bereich Zuwächse durch zum Beispiel adressierte Werbemailings gegenüber.

Deutsche Post AG

  • Dass die Deutsche Post AG auch im siebten Jahr nach der vollständigen Marktöffnung weiterhin freiwillig flächendeckend Universaldienstleistungen erbringt, zeigt, wie lukrativ dieses Segment für sie ist. Über (i) die Umsatzsteuerbefreiung für Universaldienstprodukte und (ii) die Regulierung des Portopreises erhält die Deutsche Post AG einen umfangreichen finanziellen Ausgleich. Als (iii) „Die Post für Deutschland“ wirbt sie zudem gegenüber ihren Kunden mit einem flächendeckenden Netz und nutzt dieses Argument als unique selling point. Lücken darf sie sich schlicht nicht erlauben, wenn sie ihre Privilegien nicht verlieren möchte.

Anpassungsoptionen

  • Aufgrund des sich im Wandel befindenden Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung ist es begrüßenswert, frühzeitig über eine etwaige Anpassung der Universaldienstvorgaben zu debattieren. Diese Grundbedürfnisse der Menschen und nicht das Umsatz- oder Gewinninteresse eines einzelnen, wenn auch großen Anbieters müssen der Maßstab politischen Handelns sein. Dabei gilt das strikte Gebot der Subsidiarität: Nur, wenn die Gemeinschaft der Anbieter die elementaren Grundbedürfnisse an Postdienstleistungen nicht mehr erfüllt und wenn die bisherigen Instrumente versagen sollten, besteht überhaupt Handlungsbedarf. Dagegen darf das Ausnahmeinstrument „Regulierung“ nicht dazu dienen, eine „Luxusausstattung“ an Daseinsvorsorge zu bewahren, die für andere, noch lebensnotwendigere Dienstleistungen auch nicht vorgehalten werden kann.
  • Basis einer solchen Debatte sollte eine detaillierte Kosten-Analyse sein. Wie hoch fallen die Netto-Kosten des Universaldienstes in der heutigen Form aus? Und welche Ersparnisse sind bei einer Reduzierung welcher Vorgaben zu erwarten?
  • Die Universaldienstvorgaben sollten grundsätzlich auf die durchschnittliche Nachfrage eines Privathaushaltes nach Postdienstleistungen reduziert werden (z.B. Einzelsendungen, verringerte Zustellhäufigkeit). Die Vorgaben sollten sich auf die Leistung aus Sicht der Empfänger fokussieren und nicht darauf, wie die Bereitstellung im Einzelnen erfolgt.
  • Der Universaldienst sollte so eng wie möglich gefasst werden und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Dazu zählen neben einer Abschaffung bestehender Privilegien ohne Nachweis tatsächlicher Kosten auch eine effiziente Preisregulierung und Missbrauchskontrolle.
  • Die Überprüfung der Einhaltung der Universaldienstvorgaben sollte weiter durch die Bundesnetzagentur erfolgen. Ihr obliegt die Verantwortung, die flächendeckende Versorgung im Bundesgebiet mit Universaldienstleistungen zu erschwinglichen Preisen im Wettbewerb sicherzustellen. Es bedarf also nicht der staatlichen Ernennung eines einzigen Universaldienstleisters. Dies wäre vielmehr kontraproduktiv, da auch eine Vielzahl an regionalen Briefdiensten leistungsstarke Produkte und Services für Privatkunden anbieten.

In der Summe der Argumente scheint es uns richtig, die Diskussion über die Zukunft der Universaldienste sehr sorgfältig, ohne Hast und unter weiterer Analyse der tatsächlichen Nachfrageentwicklung nach Postdienstleistungen zu führen. Nicht jede Entwicklung im Ausland ist auf Deutschland übertragbar und nicht jeder kurzfristig festgestellte Trend ist auf Dauer stabil. Gerade im Bereich der Medien zeigen sich statt der erwarteten Ablösung der alten durch die neue Technologie oft parallele Entwicklungen. Die sicherste Daseinsvorsorge ist allemal ein breites Angebot vieler Anbieter, die sich um die Befriedigung der Vielzahl der Kundenwünsche nach Kräften bemüht. So wird eine Abhängigkeit – auch der Politik – von den Wünschen und Forderungen eines nach Maximalrendite strebenden Großkonzerns am besten entgegengewirkt.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 05. Januar 2015 23:05

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FAZ: Nachhaltiger Wettbewerb im Briefmarkt zahlt sich aus

Von Walther Otremba. Der diesjährige Preisträger des Nobelpreises für Wirtschaft, der Franzose Jean Tirole, hat seine hohe Reputation mit Arbeiten zum Spannungsfeld von Marktmacht, Verbraucherschutz und Regulierung gewonnen. Das sind genau die Themen, die im Mittelpunkt stehen müssen, wenn die Bundesregierung im Angesicht drohender Wachstumsschwäche wieder auf die Stärkung der produktiven Kräfte unserer Volkswirtschaft setzen will.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 07. Januar 2015 14:07

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Wettbewerb im Briefmarkt zahlt sich aus

Der Briefmarkt ist eine Stütze der deutschen Wirtschaft. Das Marktvolumen beträgt rund 8,5 Milliarden Euro Umsatz und 16,1 Milliarden Sendungen.

Seit vielen Jahren sind die Sendungsmengen in Deutschland weitgehend stabil. Die Zunahme der elektronischen Kommunikation hat nicht zu einer strukturellen Abnahme der Briefmengen geführt.

Im Gegenteil: physische und elektronische Kommunikation ergänzen einander. (Auszug aus Imagebroschüre BBD)

 

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Imagebroschüre des Bundesverbandes Briefdienste e.V. - BBD | PDF | 3.8 MB

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 23. Oktober 2014 10:30

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Beirat des Bundesverbandes Briefdienste

Der Bundesverband Briefdienste hat als neues Gremium einen Beirat ins Leben gerufen. Ziel ist die Einbindung externen Sachverstandes in die Verbandsarbeit.

In den Beirat wurden folgende Vertreter gewählt: Manoj George (Pitney Bowes Deutschland GmbH), Mirco Wieck (Logistic-Mail-Factory GmbH), Michael Kunter (mailworXs GmbH), Helge Schweers (Nordwest-Mail GmbH), Karsten Knaup (Debex GmbH) und Wolfgang Schmid (sMAIL GEA Post-Service GmbH). Den Vorsitz des Beirates übernimmt Herr Manoj George, Stellvertreter ist Herr Mirco Wieck. Als erstes Projekt trifft sich der Beirat zur Klausurtagung, um die zukünftige Agenda festzulegen.

Link Beirat

Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. April 2014 11:15

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BBD begrüßt die Vorschläge für mehr Wettbewerb im Briefmarkt

Thema: Sondergutachten Monopolkommission / Jahresbericht 2012 Bundesnetzagentur

Zu dem heute vorgestellten Sondergutachten der Monopolkommission Wettbewerbsentwicklung im Postsektor und dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur erklärt Dr. Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbandes Briefdienste e.V.:

„Wir begrüßen die Vorschläge der Monopolkommission zur Verbesserung der Wettbewerbssituation auf dem Briefmarkt, die grundsätzlich auch von der Bundesnetzagentur unterstützt werden.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 16. Dezember 2013 13:06

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Vorentscheidung im Price Cap Verfahren der Bundesnetzagentur - Otremba: Portoerhöhungen zu Lasten der Privatkunden beenden

Die Bundesnetzagentur hat die Vorentscheidung im Price Cap Verfahren veröffentlicht. Laut Vorentscheidung soll der Spielraum der Deutsche Post AG für Preiserhöhungen in den Jahren 2014 bis 2018 der Inflationsrate weiter angenähert werden.

Bereits zum Januar 2013 hat die Deutsche Post ihre Portopreise erhöht. Diese Portoerhöhungen zahlen jedoch fast ausschließlich die Privatkunden. Geschäftskunden erhalten höhere Rabatte, welche die Portoerhöhungen nahezu vollständig kompensieren. Die hohen Großkundenrabatte sind Grund für die schleppende Wettbewerbsentwicklung im Briefmarkt. Sie stehen dem Ziel der Förderung des Wettbewerbs durch Regulierung entgegen. Gut vier Jahre nach Aufhebung des Briefmonopols verfügt die Deutsche Post noch über 90 Prozent Marktanteil.

Deutsche Post erneut unter Diskriminierungsverdacht - Bundesnetzagentur untersucht unrechtmäßige Bevorzugung des Konsolidierungsdienstleisters Compador

Die Deutsche Post steht erneut unter Diskriminierungsverdacht. Die Bundesnetzagentur hat ein förmliches Verfahren gegen den Marktbeherrscher eingeleitet. Nach SPIEGEL-Informationen wird untersucht, ob das eigene Beteiligungsunternehmen Compador – die Deutsche Post hält seit Jahresanfang 26% der Unternehmensanteile des Konsolidierungsdienstleisters - unrechtmäßig bevorteilt und andere Wettbewerber im Briefmarkt diskriminiert werden. (DER SPIEGEL Ausgabe 30/2013)

„Immer wieder versucht die Deutsche Post den Gesetzesrahmen zu umgehen und den Wettbewerb zu benachteiligen. Bereits in 2011 hat die Bundesnetzagentur missbräuchliches Verhalten der Deutschen Post mit ihrer Billigtochter First Mail nachgewiesen, in 2012 wurden diskriminierende Infopostkonditionen für Rechnungen und Mahnungen von der Bonner Aufsichtsbehörde untersagt“, erläutert Dr. Walther Otremba, Vorstandsvorsitzender des Bundesverband Briefdienste.

Der Spiegel (30/2013): Missbrauchsverfahren gegen Post

Die Bundesnetzagentur hat ein millionenschweres Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG eingeleitet. Hintergrund ist der dubiose Erwerb von Anteilen an einem kleinen Spezialunternehmen für Briefsortiermaschinen namens Compador Anfang des Jahres (SPIEGEL 17/2013). Compador war früher Dienstleister beim Post-Konkurrenten TNT. Seit die Post jedoch Anteile übernommen hat, versucht das Unternehmen Zug um Zug, Geschäft und Kunden von TNT abzuwerben – mit fragwürdigen Methoden. So kündigte Compador langfristige Wartungsverträge für Sortiermaschinen bei TNT und machte die Anlagen damit quasi wertlos, reihenweise wurden Führungskräfte abgeworben und möglicherweise sogar TNT-Firmengeheimnisse von Festplatten ausgelesen.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 21. Juli 2013 18:14

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Bund soll sich von seinem Aktienpaket an der Post AG trennen

Der Bundesverband Briefdienste (bbd) und der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V. (BIEK) fordern eine zügige Vollprivatisierung der DP AG. Die Verbandspräsidenten Walther Otremba (bbd) und Gunnar Uldall (BIEK) erklärten: „Es ist absolut kein Grund mehr gegeben, weshalb der Bund weiterhin ein Aktienpaket an der DP / DHL halten soll. Das Unternehmen beschäftigt über die Hälfte der Mitarbeiter im Ausland, ist wirtschaftlich gesund und seine Dienstleistungen werden in gleicher Weise von vielen Wettbewerbern angeboten."

Der Aktienkurs der Deutschen Post AG hat in den letzten Wochen mit knapp 20 € je Anteilsschein den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Dazu haben die stabile Konjunkturlage und der Druck des Wettbewerbs durch private Paket- und Briefdienstleister beigetragen, die den ehemals schläfrigen Staatskonzern gezwungen haben, sich zu einem moderneren Dienstleister zu entwickeln.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 25. Juni 2013 09:02

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