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Vorentscheidung im Price Cap Verfahren der Bundesnetzagentur - Otremba: Portoerhöhungen zu Lasten der Privatkunden beenden

Die Bundesnetzagentur hat die Vorentscheidung im Price Cap Verfahren veröffentlicht. Laut Vorentscheidung soll der Spielraum der Deutsche Post AG für Preiserhöhungen in den Jahren 2014 bis 2018 der Inflationsrate weiter angenähert werden.

Bereits zum Januar 2013 hat die Deutsche Post ihre Portopreise erhöht. Diese Portoerhöhungen zahlen jedoch fast ausschließlich die Privatkunden. Geschäftskunden erhalten höhere Rabatte, welche die Portoerhöhungen nahezu vollständig kompensieren. Die hohen Großkundenrabatte sind Grund für die schleppende Wettbewerbsentwicklung im Briefmarkt. Sie stehen dem Ziel der Förderung des Wettbewerbs durch Regulierung entgegen. Gut vier Jahre nach Aufhebung des Briefmonopols verfügt die Deutsche Post noch über 90 Prozent Marktanteil.

Die Bundesnetzagentur ist im Zuge des Price Cap Verfahrens aufgerufen, die Preiskluft zwischen überhöhten Preisen für Privatkundenbriefe und Dumpingpreisen für Geschäftskundenbriefe durch eine klare Regelung für die Verteilung der fixen Kosten auf die einzelnen Produkte von vornherein zu unterbinden. „Es ist an der Zeit, diese Wettbewerbsverzerrung zu beenden. Chancengleicher Wettbewerb im Briefmarkt ist nur ohne Quersubventionierung möglich." so Dr. Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbandes Briefdienste.

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