Bundesverband Briefdienste e.V. | www.briefdienste-online.de | www.bundesverband-briefdienste.de

Presse

BBD und BIEK: Eckpunkte zur Änderung des Postgesetzes – Meilenstein für fairen Wettbewerb

Der Bundesverband Briefdienste e.V. (BBD) und der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V. (BIEK) begrüßen die vorgelegten Eckpunkte als wichtigen Meilenstein zur Regelung des Wettbewerbs auf den Postmärkten. Mehr als 10 Jahre nach der Entscheidung für die Marktöffnung gibt es immer noch keinen tragfähigen Wettbewerb auf dem Briefmarkt. Das geht zu Lasten von Millionen Verbrauchern, die sich mit einem unbefriedigenden Serviceangebot und hohen Preisen des Marktbeherrschers abfinden müssen.

EU-Kommission: DPAG muss bis zu 1 Mrd. € staatlicher Beihilfen zurückzahlen

Gerster: Keine wettbewerbsverzerrenden Vorteile für Deutsche Post AG

Der Bundesverband Briefdienste e.V. (BBD) begrüßt die heute bekannt gegebene Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der die Bundesrepublik verpflichtet wird, überhöhte Staatsbeihilfen, die im Rahmen der Übernahme von Beamten durch die Deutsche Post AG gewährt wurden, zurückzufordern. Der BBD hat das bei der EU-Kommission anhängige Verfahren unterstützt.

Auch in dem anhängigen Price-Cap-Beschluss der Bundesnetzagentur wird zur Begründung der Höhe der festgesetzten Porti wieder auf Altlasten verwiesen, die durch das hohe Porto abgedeckt werden sollen. Daher besteht auch jetzt wieder die Gefahr eines doppelten Ausgleichs von Altlasten, wenn für dieselben Lasten, die bereits bei der Porto-Festsetzung berücksichtigt sind, Zuschüsse des Bundes in Anspruch genommen werden.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 22. März 2013 10:08

Zugriffe: 4329

Weiterlesen: EU-Kommission: DPAG muss bis zu 1 Mrd. € staatlicher Beihilfen zurückzahlen

Mitteilungen

Freitag, 20. September 2019
FAZ: Post muss viele Geschäftsbriefe verteuern - Die Bundesnetzagentur schränkt die Möglichkeiten von Sonderrabatten für Unternehmen ein. Die Post...

Dienstag, 16. April 2019
FAZ: Datenschutzvorwürfe gegen die Deutsche Post - Briefe mit sensiblen Informationen landen ohne Wissen der Empfänger als digitale Kopien auf Rechn...

Mittwoch, 13. Februar 2019
Ankündigung: Postforum 2019 - Das Postforum 2019 findet statt am 04.November 2019 in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen i...

Montag, 11. Februar 2019
FAZ: Briefporto steigt viel stärker als erwartet - Die Bundesregierung verschafft der Post mehr Preisspielraum. Gerechnet wird mit 85 bis 90 Cent - ...

Montag, 14. Januar 2019
FAZ: Am 1. April wird das Porto teurer - Jetzt aber wirklich: Nachdem die Post ihre Portoerhöhung zunächst verschieben musste, ist sie nun...

All rights reserved.