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FAZ: Harter Kampf um die Briefe

Der Name klingt so sperrig wie harmlos: Aber das „Postrechtsmodernisierungsgesetz“ hätte das Zeug dazu, den Markt gewaltig in Bewegung und die Deutsche Post in ihrem Briefgeschäft in die Bredouille zu bringen. Was die Fachabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Referentenentwurf zusammengestellt hat, lässt die Konkurrenz jedenfalls frohlocken: Die teils unerwartet scharfen neuen Vorgaben könnten den Wettbewerb ordentlich anheizen.

Aus Sicht des Ministeriums muss das auch eine Hauptstoßrichtung der Reform sein. Der Wettbewerberanteil liege „noch immer deutlich unter zwanzig Prozent und bleibt damit hinter den Erwartungen zurück“, heißt es in einem Gesetzesentwurf, der der F.A.Z. vorliegt. Auch die veränderten Marktbedingungen und die wachsende Zahl von Kundenbeschwerden erforderten eine Neuausrichtung des Postrechts.

Die hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schon vor mehr als einem Jahr angekündigt. Über allgemein formulierte Eckpunkte war das Vorhaben aber lange nicht hinausgekommen, obwohl die Novelle im Herbst in Kraft treten sollte. Wann und wie es weitergeht, ist offen. Wegen der Corona-Krise habe man entschieden, die Reform zurückzustellen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Anderseits setzt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Rechtmäßigkeit einer früheren Portoerhöhung in Frage stellt, die Politik unter Druck:

Zusätzliche Eingriffs- und Kontrollrechte

Laut Bundesnetzagentur fehlt es wohl auch für die aktuellen Briefpreise an einer Ermächtigung im Postrecht, so dass der Gesetzgeber aktiv werden müsste. Aktuell prüfe und bewerte das Ministerium die Gerichtsentscheidung und mögliche Konsequenzen, sagte die Sprecherin. Die Netzagentur hat nach eigenen Angaben bereits neue Kostenunterlagen für eine Portoüberprüfung von der Post angefordert. Frühere Überlegungen, die Post aus der Vorabgenehmigung ihres Briefportos zu entlassen, hat das Ministerium beiseite gelegt. Die dazu eingegangenen Stellungnahmen hätten sich sehr deutlich für eine Beibehaltung ausgesprochen. „Dies werden wir in weiteren Überlegungen berücksichtigen“, so das Ministerium.

Mit der Novelle, die seit Ende Mai ausformuliert ist, bekäme die Netzagentur zusätzliche Eingriffs- und Kontrollrechte gegenüber der Post. Dabei geht es um schärfere Instrumente gegen den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung. In erster Linie will das Ministerium dafür sorgen, dass Postkonkurrenten im Wettbewerb um die großen Geschäftskunden besser zum Zuge kommen.

Entscheidender Hebel ist eine Mitnutzung des Zustellnetzes der Post, damit Wettbewerber auch ohne viele tausend eigene Boten jeden Briefkasten in Deutschland erreichen können. Dazu liefern sie vorsortierte Sendungen von Großkunden in die Briefzentren der Post, die sie dann mit Rabatten weiterbefördert. Ein Anspruch auf diese „Teilleistung“ besteht bisher nur für Briefe. In Zukunft muss die Post aber auch Warensendungen von Konkurrenten mitnehmen, die in den Briefkasten passen. Weil immer mehr Produkte aus dem E-Commerce als Warenbriefe verschickt werden, geht es um einen Wachstumsmarkt.

Ein Zustelltag weniger?

Für Zeitungen und Zeitschriften sollen Konkurrenten künftig ebenfalls einen Beförderungsanspruch haben. Vor allem aber soll die Netzagentur, anders als bisher, in Zukunft auch direkt in die Geschäftskunden-Preisgestaltung der Post eingreifen können: Der Bonner Briefriese soll die Entgelte für Teilleistungen nur noch so hoch ansetzen dürfen, dass es „effizienten Unternehmen“ möglich ist, über diesen Weg Geld zu verdienen.

Analog zum Vorgehen in der Telekommunikationsregulierung würden andernfalls eine „Preis-Kosten-Schere“ und Marktmissbrauch vermutet. „Was in der Telekommunikation durch effiziente Regulierung und Marktöffnung erreicht wurde, kann jetzt im Brief- und Paketbereich gelingen. Wenn Peter Altmaier diesen Entwurf Gesetz werden lässt, ist der Dornröschen-schlaf des Wettbewerbs beendet“, sagte Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbandes Briefdienste, der F.A.Z. An der Streichung eines Zustelltages hält das Papier fest, obwohl Gewerkschaften, SPD und Teile der Union das ablehnen.

In einer internen Unterlage wird darauf verwiesen, dass die Post „in Gesprächen auf Fachebene“ angekündigt habe, Briefe trotzdem zunächst weiter von Montag bis Samstag zuzustellen. Die Neuregelung sei „eher eine Option für die Zukunft“, sollten die Briefmengen weiter sinken. Auf Granit beißt die Post mit ihrer Forderung, die Brieflaufzeiten zu verlängern. Bisher müssen 80 Prozent aller Sendungen am nächsten Tag beim Empfänger sein. Diese Quote würde die Post gern auf 50 Prozent reduzieren.

Ebenso stellt sich der Referentenentwurf gegen den Wunsch der Post, die Vorgaben für das Filialnetz zu lockern, um einen Teil ihrer Filialen auf ein reduziertes Leistungsangebot umstellen zu können. An der postalischen Grundversorgung inklusive der Briefkastendichte werde nicht gerüttelt. Einziges Zugeständnis ist, dass zwei kaum noch nachgefragte Produkte, nämlich Nachnahme und Eilzustellung, nicht mehr überall angeboten werden müssen.

Quelle: F.A.Z., 11.09.2020 (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/postgesetz-harter-kampf-um-die-briefe-16948941.html)

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