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FAZ: Briefporto steigt viel stärker als erwartet

Die Bundesregierung verschafft der Post mehr Preisspielraum. Gerechnet wird mit 85 bis 90 Cent - aber erst vom Sommer an.

Die Erhöhung des Briefportos wird von Anfang April auf den Sommer verschoben, aber dafür deutlich stärker ausfallen als bisher erwartet. Das ergibt sich nach Informationen der F.A.Z. aus einer Rechtsänderung, welche das Bundeswirtschaftsministerium in dieser Woche auf den Weg bringen wird. Dadurch kommt es zur Verzögerung. Der Entwurf der neuen Portoverordnung liegt dieser Zeitung vor. Mit Rücksicht auf schwindende Briefmengen, steigende Allgemeinkosten und die Verpflichtung, Briefe flächendeckend jeden Werktag in ganz Deutschland zustellen zu müssen, gesteht das Ministerium der Post darin eine höhere Umsatzrendite zu. Sie soll sich in Zukunft an den Gewinnen orientieren, die "in struktureller Hinsicht vergleichbare" Postgesellschaften in anderen europäischen Staaten erzielen. "Die bisherige Praxis bildet den Effizienzdruck, unter dem das regulierte Unternehmen steht, nicht hinreichend adäquat ab", heißt es weiter.

Eine konkrete Vergleichsliste enthält der Entwurf nicht. Wie zu hören ist, müssten nach den gewählten Kriterien aber eine Reihe "Niedrigporto-Länder" wie Rumänien, Bulgarien, Malta oder Zypern aus dem Renditevergleich herausfallen. Auch würden nicht auf Gewinn ausgelegte Staatsunternehmen nicht mehr berücksichtigt. Für den Bonner Briefriesen hat das lukrative Folgen. Durch die neuen Vorgaben wird die Bundesnetzagentur, welche die Portoanträge der Post genehmigen muss, gezwungen, ihr im sogenannten "Maßgrößenverfahren" einen größeren Erhöhungsspielraum einzuräumen. Mitte Januar hatte sie auf Basis der alten Verordnung festgesetzt, dass die Post ihre Preise am 1. April für die Zeit bis Ende 2021 im Durchschnitt aller Briefprodukte um 4,8 Prozent anheben dürfe. Nach Insiderangaben hätte das knapp ausgereicht, um das Porto für den Standardbrief von 70 auf 80 Cent hochzuschrauben. Allerdings hätte die Post die genehmigungspflichtigen Preise für andere Briefprodukte wie Postkarten, Maxi- oder Kompaktbriefe dann weitgehend konstant halten müssen.

Damit wollte sich der Konzern nicht zufrieden geben. In seinem deutschen Brief- und Paketgeschäft laufen ihm die Kosten davon, und er braucht dringend zusätzliche Einnahmen, um die Geschäftsziele zu erreichen. Vorerst versucht Konzernchef Frank Appel, die Investoren mit der Frühpensionierung von Beamten und drastischen Sparprogrammen zu beruhigen. Doch ohne eine kräftige Portoerhöhung, so die unmissverständliche Warnung im Januar, drohten zusätzliche Einschnitte. Die Botschaft ist angekommen. Mit der neuen Verordnung kann die Deutsche Post beim Porto für den besonders wichtigen Standardbrief über die 80 Cent hinausgehen. Aus der Branche hieß es, es sei eine Anhebung in Richtung 85 bis sogar 90 Cent denkbar. Solche Prognosen sind allerdings mit Fragezeichen behaftet. Erst muss die Netzagentur anhand der neuen Kriterien den verfügbaren Spielraum berechnen. Dann ist es an der Post, wie sie ihn im weiteren Antragsverfahren nutzt, um einzelne Preise neu zu justieren. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Post für die Verschiebung der Preiserhöhung einen Ausgleich bekommen soll.

Die Netzagentur stellte klar, dass die Anhebung zum 1. April ausfallen wird. "Wir sind über die geplante Änderung der Verordnung informiert und prüfen, kurzfristige Änderungen in das laufende Maßgrößenverfahren einzubeziehen", sagte ein Behördensprecher der F.A.Z. Die Verordnung muss noch vom Kabinett gebilligt werden, was aber Formsache ist. Aus den üblichen Fristen ergebe sich ein neuer Termin für die Portoerhöhung in Richtung Anfang Juli, hieß es. Voraussichtlich wären die neuen Preise drei Jahre gültig. Mit der finanziellen Besserstellung der Post verbindet man in Berlin die Erwartung, dass der Konzern seine Servicequalität verbessert. Die steigenden Beschwerdezahlen seien ein Warnsignal. Die Politik setze voraus, dass die Post jetzt ihre Hausaufgaben mache. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, beginnen parallel die Arbeiten an einer grundlegenden Überarbeitung des Postrechts. "Das Bundeswirtschaftsministerium wird in nächster Zeit eine Reform des Postgesetzes vorlegen. Darin werden wir unter anderem von der Post fordern, sich bei Beschwerden der Bürger einem Schlichtungsverfahren zu unterwerfen", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage. Das lehnt die Post bisher kategorisch ab. Der Konzern hat ganz andere Erwartungen an die Reform: Ihm geht es um eine Lockerung der Verpflichtungen zur Sechstagezustellung sowie weniger Auflagen für sein Filialnetz und die Aufstellung von Briefkästen. Auch aus Berlin hieß es, das Postrecht müsse an eine zunehmend digitalisierte Welt angepasst werden, in der sich der Stellenwert der postalischen Versorgung ändere. Spielraum gäbe es, weil Deutschland bisher über die europäischen Vorgaben hinausgeht. Nach EURecht würde es zum Beispiel genügen, wenn die Post ihre Briefe nur an fünf Tagen in der Woche zustellte. (Post stellt Paket-Projekt ein,

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.02.2019

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