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Presse

Novellierung des Postgesetzes ist überfällig.

Thema: Urteil Bundesverwaltungsgericht Briefporto 2016-2018

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der Portoerhöhung 2016-2018 unterstreicht die dringende Notwendigkeit, das über 20 Jahre alte Postgesetz grundsätzlich zu überarbeiten. „Ebenso wie bisherige Regulierung der Portopreise entspricht das Postgesetz insgesamt nicht mehr den heutigen Anforderungen – auch nicht in Bezug auf den Verbraucherschutz und einer positiven Entwicklung des Wettbewerbs auf den Brief- und Paketmärkten.“, so Dr. Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbandes Briefdienste.

Der Bundesverband Briefdienste begrüßt, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, jetzt die konkreten Arbeiten am Postgesetz vorantreibt. Die Ende 2019 mit den Verbänden diskutierten Eckwerte zu der Gesetzesnovelle hatten schon ein sehr positives Echo hervorgerufen. Besserer Verbrauchschutz, mehr Qualität in der Brief- und Paketzustellung und gerechtere Wettbewerbschancen für alle Anbieter wurden als Zielsetzungen einer Reform allgemein begrüßt.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 28. Mai 2020 11:13

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FAZ: Post muss viele Geschäftsbriefe verteuern

Die Bundesnetzagentur schränkt die Möglichkeiten von Sonderrabatten für Unternehmen ein. Die Post-Konkurrenten wittern sogleich lukrative Zusatzgeschäfte.

bü. DÜSSELDORF, 19. September. Briefe werden schon wieder teurer. Zum Jahreswechsel wird die Deutsche Post die Tarife für viele Sendungen von Geschäftskunden auf einen Schlag von bisher 28 auf mindestens rund 41 Cent anheben. Grund dafür ist ein seit langem schwelender Streit um einen Zusatzrabatt auf die sonst üblichen Tarife: Den außergewöhnlich niedrigen Sonderpreis darf die Post nur noch für Reklamebriefe gewähren. So hat es die Bundesnetzagentur angeordnet. Bisher gelten die Vorzugskonditionen generell für "inhaltsgleiche Geschäftspost". Dabei kommen große Mengen zusammen: Einladungen, Bescheide, Versicherungsunterlagen, Wahlbenachrichtigungen, allgemeine Kundeninformationen oder Mitarbeiterzeitungen, welche der Bonner Briefriese ebenfalls als "Dialogpost" zum Sondertarif befördert. Was nach Untiefen des Postrechts klingt, könnte nach Einschätzungen aus der Branche große wirtschaftliche Folgen haben: Durch die neue Preisgestaltung könnten die Umsätze auf dem Briefmarkt um "Hunderte von Millionen Euro" steigen, hieß es vom Bundesverband Briefdienste. Die Post rechnet ihrerseits zunächst nicht mit "wesentlichen Umsatzveränderungen" für den eigenen Konzern.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 20. September 2019 09:01

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FAZ: Datenschutzvorwürfe gegen die Deutsche Post

Briefe mit sensiblen Informationen landen ohne Wissen der Empfänger als digitale Kopien auf Rechnern der Post, was mit dem Briefgeheimnis nur schwer vereinbar ist.

Für Versicherer, Banken und Unternehmen, die Abermillionen Briefe verschicken, klingt es nach einem unwiderstehlichen Angebot: Die Deutsche Post gewährt ihnen einen satten Zusatzrabatt von 3 Cent für jeden Brief, den sie als PDF-Datei auf die Rechner des gelben Riesen laden. Diese digitalen Kopien will die Post dann, schneller als den Papierbrief, elektronisch an die Empfänger weiterleiten. Natürlich nicht als simple ungeschützte E-Mail, sondern nur dann, wenn es auf der anderen Seite ein E-Post-Konto für eine sichere Verbindung gibt. Von einer "Brückentechnologie" ist die Rede und davon, die alte Briefwelt und die neue digitale Welt unter einen Hut zu bringen. "Wir verbinden das Beste aus beiden Welten", verspricht der Konzern. Seit Jahresbeginn hat er die digitale Kopie im Angebot. "Das Produkt wurde erfolgreich eingeführt, und Kunden zeigen großes Interesse", sagte ein Postsprecher. Eine andere Frage ist, ob die Kombination aus digitaler und analoger Welt auch das Beste für Menschen ist, die Wert auf den Schutz ihrer persönlichen Daten legen. Wer auf das Briefgeheimnis vertraut, kommt ins Grübeln: Mit jeder digitalen Kopie landen sensible persönliche Informationen auf den Servern der Post: Kontostände, Gesundheitsdaten, Übersichten über Telefonverbindungen, Versicherungsinformationen und was noch so in den Briefen steht, die Unternehmen an ihre Kunden verschicken.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 16. April 2019 13:48

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FAZ: Briefporto steigt viel stärker als erwartet

Die Bundesregierung verschafft der Post mehr Preisspielraum. Gerechnet wird mit 85 bis 90 Cent - aber erst vom Sommer an.

Die Erhöhung des Briefportos wird von Anfang April auf den Sommer verschoben, aber dafür deutlich stärker ausfallen als bisher erwartet. Das ergibt sich nach Informationen der F.A.Z. aus einer Rechtsänderung, welche das Bundeswirtschaftsministerium in dieser Woche auf den Weg bringen wird. Dadurch kommt es zur Verzögerung. Der Entwurf der neuen Portoverordnung liegt dieser Zeitung vor. Mit Rücksicht auf schwindende Briefmengen, steigende Allgemeinkosten und die Verpflichtung, Briefe flächendeckend jeden Werktag in ganz Deutschland zustellen zu müssen, gesteht das Ministerium der Post darin eine höhere Umsatzrendite zu. Sie soll sich in Zukunft an den Gewinnen orientieren, die "in struktureller Hinsicht vergleichbare" Postgesellschaften in anderen europäischen Staaten erzielen. "Die bisherige Praxis bildet den Effizienzdruck, unter dem das regulierte Unternehmen steht, nicht hinreichend adäquat ab", heißt es weiter.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 11. Februar 2019 14:29

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Ankündigung: Postforum 2019

Das Postforum 2019 findet statt am 04.November 2019 in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 14. Februar 2019 13:31

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FAZ: Am 1. April wird das Porto teurer

Jetzt aber wirklich: Nachdem die Post ihre Portoerhöhung zunächst verschieben musste, ist sie nun für April geplant. Wahrscheinlich ist ein Anstieg von 10 auf dann 80 Cent für einen Standardbrief.

Die verschobene Portoerhöhung der Deutschen Post soll zum 1. April nachgeholt werden. Das geht aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren politischen Beirat hervor, das der F.A.Z. vorliegt. Voraussichtlich werden sich Standardbriefe dann von 70 auf 80 Cent verteuern. Dazu steht allerdings noch eine Rahmenentscheidung der Netzagentur aus, die im Laufe dieser Woche der Post offiziell mitgeteilt werden soll.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 13. Februar 2019 11:25

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FAZ: Ermittlungen bei der Deutschen Post wegen Brief-Dumping

Die Deutsche Post soll über eine Beteiligungsgesellschaft den Wettbewerb auf dem Briefmarkt behindern. Die Konkurrenz vermutet darin ein trojanisches Pferd. Nun laufen Ermittlungen.

Die Deutsche Post fackelt meistens nicht lange, wenn es in einem Geschäftsfeld nicht läuft. Die Rendite soll stimmen, teure Baustellen passen nicht in die Strategie. Eine Ausnahme allerdings gibt es: Seit mehreren Jahren hält die Post an einer Beteiligungsgesellschaft fest, obwohl sie hohe Verluste macht. Compador Dienstleistungs GmbH heißt das Unternehmen, das für einigen Ärger sorgt.

Die Konkurrenz vermutet darin ein trojanisches Pferd, mit dem die Post versuche, den Briefmarkt abzuschotten. Die Wettbewerbsbehörden sind misstrauisch geworden und haben nach Informationen der F.A.Z. Ermittlungen aufgenommen. Zu allem Überfluss soll ein ehemaliger Compador-Mitarbeiter auch noch der Drahtzieher des großangelegten Betruges mit fingierten Briefen und Rabatten gewesen sein, bei dem die Post etliche 10 Millionen Euro verloren haben könnte.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 05. Dezember 2017 20:19

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Jahresbericht der Bundesnetzagentur: Deutsche schicken wieder mehr Briefe

Die jüngsten Marktzahlen der Bundesnetzagentur belegen: Totgesagte leben länger. Anders als in vielen Nachbarländern sind die Briefmengen nicht gesunken, sondern zwischen 2015 und 2016 um 1,3 % und bis 2017 voraussichtlich noch einmal um 1 % gestiegen. Damit bleibt das Briefvolumen trotz der vielbeschworenen Digitalisierung seit der Jahrtausendwende praktisch konstant.

Das der Brief in Deutschland quicklebendig ist, liegt an der Öffnung des Marktes für den Wettbewerb. Hunderte von mittleren und kleineren Postunternehmen sorgen mit ihren Angeboten für Kosten- und Qualitätsbewusstsein. Deshalb ist ihr Marktanteil auch erneut von 14 % auf rund 16  % gestiegen.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 05. Dezember 2017 20:15

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FAZ: Bundesnetzagentur - Die Post hat Ärger mit der Wettbewerbsaufsicht

Wurde Konkurrenten mit versteckten Rabatten für Großkunden geschadet? Die Netzagentur untersucht Vorwürfe gegen die Post.

Die Deutsche Post hat neuen Ärger mit der Wettbewerbsaufsicht. Nach Informationen dieser Zeitung prüft die Bundesnetzagentur, ob der Konzern seine Marktmacht auf dem Briefmarkt missbraucht. Anlass sind Beschwerden darüber, dass die Post bestimmten Großkunden, etwa Versicherungen und Versandhändlern, immer noch Rabatte in Form von „Werbevergütungen“ gewähre. Der Briefriese bezahlt sie dafür, dass er auf Umschlägen die Beförderung durch die Post herausstellen darf. Dazu druckt er sein Posthorn und den gelb unterlegten Slogan „Zugestellt durch die Deutsche Post“ auf die Briefe. Es werde „unter Missbrauchsgesichtspunkten geprüft, ob die Gewährung von Entgeltermäßigungen für den Aufdruck von Werbung der Deutschen Post AG auf Briefumschlägen postregulatorisch zu beanstanden ist“, heißt es in einem Bericht der Netzagentur. Das Papier liegt dieser Zeitung vor.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 07. April 2016 07:22

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BBD fordert Markttransparenzstelle Brief

Zu dem heute vorgestellten Sondergutachten der Monopolkommission zur Wettbewerbsentwicklung im Postsektor und dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur erklärt Dr. Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbandes Briefdienste e.V.: „Wir begrüßen die Vorschläge der Monopolkommission zur Verbesserung der Wettbewerbssituation auf dem Briefmarkt, wichtig ist insbesondere der Vorschlag einer eigenen regulatorischen Datenerfassung. Eine Verbesserung der Wettbewerbssituation braucht volle Transparenz. Der BBD fordert daher die Einrichtung einer Markttransparenzstelle Brief und die von der Monopolkommission vorgeschlagene Sektoruntersuchung."

Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. Dezember 2015 11:47

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70 Cent - Preiserhöhung der Deutschen Post. Portoaufschlag für Privatkunden fünfmal so hoch wie für Geschäftskunden.

Die Deutsche Post AG hat die Preise ab 1. Januar 2016 veröffentlicht. So soll das Standardporto von heute 62 auf 70 Cent steigen. Im gleichen Atemzug beabsichtigt die Deutsche Post AG die Rabatte für Großkunden, die sogenannten Teilleistungsrabatte, um satte 5 Prozentpunkte anzuheben. Diese Rabattanhebung bewirkt, dass Großkunden lediglich 1,5 Cent mehr für Ihre Briefe zahlen, aber Privat- und Kleinkunden wie Vereine oder Arztpraxen mit den vollen 8 Cent Briefporto mehr belastet werden.

Weitere Beiträge...

  1. FAZ: Die Post erhöht das Porto schon wieder - Ein Brief soll 70 Cent kosten
  2. Bundeskartellamt mahnt Deutsche Post AG ab. Deutsche Post AG verstößt gegen Kartellrecht.
  3. BdKEP Workshop: Briefmarkt-Agenda 2025 - Entwicklungen und Handlungsoptionen für Postunternehmen
  4. Stellungnahme zum Impulspapier der Bundesnetzagentur zur Grundversorgung mit Postdienstleistungen
  5. FAZ: Nachhaltiger Wettbewerb im Briefmarkt zahlt sich aus
  6. Wettbewerb im Briefmarkt zahlt sich aus
  7. Beirat des Bundesverbandes Briefdienste
  8. BBD begrüßt die Vorschläge für mehr Wettbewerb im Briefmarkt
  9. Vorentscheidung im Price Cap Verfahren der Bundesnetzagentur - Otremba: Portoerhöhungen zu Lasten der Privatkunden beenden
  10. Deutsche Post erneut unter Diskriminierungsverdacht - Bundesnetzagentur untersucht unrechtmäßige Bevorzugung des Konsolidierungsdienstleisters Compador
  11. Der Spiegel (30/2013): Missbrauchsverfahren gegen Post
  12. Bund soll sich von seinem Aktienpaket an der Post AG trennen
  13. Pressemitteilung Francotyp Postalia: Neues E-Government-Gesetz bringt immense Erweiterung der De-Mail-Einsatzfelder
  14. Bundesregierung beschließt Änderung des Postgesetzes - Otremba: Leistungsfähigkeit des Briefmarktes wird gestärkt
  15. Wirtschaftswoche: Teures Urteil
  16. FAZ: Rechenspiele auf dem Briefmarkt - Deutsche Post und Konkurrenten streiten um Marktanteile
  17. Geschönte Zahlen
  18. Entgelte für Wettbewerberzugang zu Postfachanlagen genehmigt - Homann: "Weiterhin kostengünstige Angebote der Wettbewerber möglich"
  19. Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen die Deutsche Post AG wegen möglicher Behinderung von Briefdienstleistern ein
  20. Verkauf von DPAG Aktien - Gerster: Doppelfunktion des Bundes behindert Wettbewerb
  21. BBD fordert die Novellierung des Postgesetzes
  22. Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Infopost. Gerster: Missbrauch von Infopost erschwert
  23. Der BBD begrüßt die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 30.04.2012 und die damit verfügte Beschränkung des Infopost-Tarifes auf Werbesendungen
  24. BBD und BIEK: Eckpunkte zur Änderung des Postgesetzes – Meilenstein für fairen Wettbewerb
  25. EU-Kommission: DPAG muss bis zu 1 Mrd. € staatlicher Beihilfen zurückzahlen

Mitteilungen

Donnerstag, 28. Mai 2020
Novellierung des Postgesetzes ist überfällig. - Thema: Urteil Bundesverwaltungsgericht Briefporto 2016-2018 Das Urteil des Bundesverwaltungsgeric...

Freitag, 20. September 2019
FAZ: Post muss viele Geschäftsbriefe verteuern - Die Bundesnetzagentur schränkt die Möglichkeiten von Sonderrabatten für Unternehmen ein. Die Post...

Dienstag, 16. April 2019
FAZ: Datenschutzvorwürfe gegen die Deutsche Post - Briefe mit sensiblen Informationen landen ohne Wissen der Empfänger als digitale Kopien auf Rechn...

Mittwoch, 13. Februar 2019
Ankündigung: Postforum 2019 - Das Postforum 2019 findet statt am 04.November 2019 in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen i...

Montag, 11. Februar 2019
FAZ: Briefporto steigt viel stärker als erwartet - Die Bundesregierung verschafft der Post mehr Preisspielraum. Gerechnet wird mit 85 bis 90 Cent - ...

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