Öffentliche Anhörung zu dem „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes“ (Drucksache 16/11340)

Erstellt am Mittwoch, 18. März 2009 10:24

Der Arbeitgeberverband Neue Brief und Zustelldienste e.V. (AGV-NBZ) nimmt zu der Drucksache 16/11340 wie folgt Stellung: Im Arbeitgeberverband Neue Brief und Zustelldienste e.V. sind die wesentlichen Anbieter von Briefdienstleistungen außerhalb der Deutschen Post AG in Deutschland zusammengefasst. Ins-gesamt sind in der Branche der Neuen Brief- und Zustelldienste über 46.000 Personen beschäftigt.

Der mit dem Inkrafttreten des Postgesetzes 1998 eingeläutete Wettbewerb auf dem Postmarkt hat zu erheblichen Verbesserungen in der Versorgung mit Postdienstleistungen geführt. Ausgelöst durch den Druck des Wettbewerbs hat sich die Qualität der Dienstleistungen des Ex-Monopolisten deutlich gesteigert. In den Bereichen, in denen Wettbewerber Fuß fassen konnten, sind die Preise deutlich gesunken. Beispielhaft sei darauf verwiesen, dass der Marktführer Deutsche Post AG Geschäftskunden unter bestimmten Voraussetzungen Rabatte bis 26 % gewährt. Privatkunden, Geschäftskunden und die öffentliche Hand als Auftraggeber profitieren von dem Wettbewerb durch verbesserte Serviceleistungen und niedrigere Kosten für Postzustellaufträge.

Die privaten Briefdienste haben nahezu flächendeckende Annahme- und Auslieferungsstrukturen in Deutschland aufgebaut. Die Erweiterung dieses Netzes wird derzeit noch durch die gesetzli-chen Rahmenbedingungen beim Mindestlohn und der Umsatzsteuer behindert.