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Post-Mindestlohn: Politik wälzt Verantwortung für Fehlentscheidung auf Betroffene ab

Mit völligem Unverständnis hat der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste Medienberichte zur Kenntnis genommen, denen zufolge sich die Deutsche Post AG bereit erklärt hat, einige vom Stellenabbau bei der PIN Group AG betroffene Mitarbeiter zu übernehmen. Florian Gerster, Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste dazu: „Dieser Vorgang ist an Zynismus kaum zu überbieten: Zunächst instrumentalisiert der Monopolist gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di die Politik, um mittels eines überzogenen Mindestlohns sein Monopol aufrechtzuerhalten. Dann bietet er großzügigerweise an, Mitarbeiter von Unternehmen zu übernehmen, die aufgrund des Mindestlohns gezwungen sind, ihre Geschäftstätigkeit einzuschränken."

Zur Erinnerung: Die Deutsche Post AG hat seit 1999 allein im lizenzpflichtigen Bereich mehr als 29.000 Arbeitsplätze abgebaut. Zudem wandelt sie immer mehr Vollzeit- in Teilzeitarbeitsverhältnisse um. Im gleichen Zeitraum haben die neuen Brief- und Zustelldienste mehr als 30.000 neue, nicht von der Deutschen Post AG transferierte Arbeitsplätze geschaffen. Diese sind nun aufgrund der vorgesehenen Einführung eines „Monopolschutzlohns" gefährdet.

Als fragwürdig bezeichnet Gerster zudem die Empfehlung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz an Mitarbeiter privater Brief- und Zustelldienste, sich im Falle einer Entlassung gerichtlich zu wehren: „Ganz offensichtlich erkennen einige für den vorgesehenen überhöhten Post-Mindestlohn mitverantwortliche Politiker erst jetzt die ganze Tragweite dieser Entscheidung. Aber anstatt vor der endgültigen Entscheidung in dieser Woche noch notwendige Korrekturen einzubringen, suchen sie nun die Schuld bei den Unternehmen und wälzen die Folgen auf die Betroffenen ab."

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